Einfach den Finger draufhalten

Heute erhielt ich aus Nowosibirsk die Information, die an alle potentiellen Stipendiaten weitergegeben werden soll, dass sich in Kürze die Visabeantragung nach Deutschland für Bürger der Russischen Föderation grundlegend ändern wird. Die zwei wichtigsten Punkte sind:

1. Vor allem für Personen, die aus entfernteren Regionen nach Deutschland reisen möchten, wird die Antragstellung [durch die Ausgliederung der Annahme von Visaanträgen] einfacher, weil im Bereich der kurzen Aufenthalte bis 3 Monate die persönliche Vorsprache in Nowosibirsk wegfällt. […]

2. Ab dem 1. Februar werden […] für nationale Visa, also Aufenthalte über 3 Monate, die Fingerabdrücke der Antragsteller erfasst. Da diese Erfassung ausnahmslos erfolgen muss, kann das Generalkonsulat die bisher eingeräumten Erleichterungen für Stipendiaten leider nicht mehr gewähren. Sie müssen in Zukunft persönlich im Generalkonsulat erscheinen. Die Bearbeitungszeit für Anträge wird sich dadurch jedoch nicht verlängern.

Bedeutet: Für ein Visum bis maximal 3 Monaten Aufenthalt in Deutschland („Schengen-Visum“) kann man den Antrag per Post in Nowosibirsk einreichen. (Und es steht zu hoffen, dass man das Visum dann auch auf dem Postweg zurück erhält.) Alle längerfristigen nationalen Visa sind nur mit umfangreichen biometrischen Daten gültig. Ausnahmen von dieser Regel wird es nur in sehr wenigen Fällen geben, wie etwa auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Tripolis / Libyen zu lesen ist (wobei die konkreten Ausnahmeregelungen für Russland noch nicht bekannt sind, aber allzu stark werden sie nicht abweichen).

Im Klartext: Jetzt darf jeder Russe, der mehr als 3 Monate nach Europa fährt und sonst noch nicht im Knast war, endlich auch das Verbrecherstempelkissen anfassen. Einfach den Finger draufhalten, und Europa öffnet sich.

Hintergrund dieser Neuregelung sind das in der europäischen Öffentlichkeit eher unbekannte Visa-Informationssystem VIS, und das Schengen-Informationssystem SIS. Beides sind Regelungen der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der europäischen Visapolitik, die bereits seit 26. März 1995 (SIS) bzw 11. Oktober 2011 (VIS) in Kraft sind. Während das VIS die Visa-Vergabe in die EU und den Schengen-Raum vereinfachen soll, sind doch beide Systeme miteinander verknüpft: Denn das SIS ist ein Schengen-weites polizeiliches Fahndungssystem, und das VIS setzt auf das SIS auf, denn es soll vor Visa-Missbrauch schützen, „illegale Migration“ entdecken und „Bedrohungen der inneren Sicherheit der Mitgliedsstaaten“ verhindern. Damit sind SIS und VIS inhaltlich nicht nur verwandt – tatsächlich ist es ein einziges System zur Beobachtung und Kontrolle der EU-Außen- und Binnengrenzen.

Bei SIS und VIS handelt es sich um mehrere aufeinander bezogene Datenbanken, wobei die zentralen Datenbanken in Straßburg / Frankreich angelegt sind. Da das VIS vorrangig an den biometrischen Daten und Fingerabdrücke der in den Schengenraum Einreisenden interessiert ist, gibt es für die Fingerabdrücke eine eigene Datenbank: EURODAC. In ihr werden sämtliche Fingerabdrücke und weitere Daten aller Asylbewerber und sog. Drittausländer, die mind. 14 Jahre alt sind, aufgenommen. Beide Systemen, das ältere SIS und das jüngere VIS, sind immer wieder und sehr deutlich kritisiert worden. Insbesondere der mangelnde Datenschutz und die wenig aussagekräftigen Formulierungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der erfassten Personen sind hierbei zu nennen. Denn erstens haben sehr viele Behörden und damit Personen Zugriff auf diese Datenbanken (Visumsbehörden, Asylbehörden, Einwanderungsbehörden, Europol, nationale Sicherheitsbehörden), zweitens ist die Abfragebegründung außerordentlich schwammig gehalten (Zugriffe werden gestattet bei Erwartung eines „wesentlichen Beitrags“ zur Arbeit der Sicherheitsbehörden), und drittens gibt es keinerlei rechtliche Grundlage, auf der „sich ein Visa-Reisender über die Abfrage seiner Daten und deren Weiterverarbeitung informieren kann“. Der Europäische Datenschutzbeauftrage Peter Hustinx nennt in seiner ausführlichen Kritik am VIS dieses „die größte grenzüberschreitende Datenbank Europas“ – erhoben werden pro Jahr bis zu 20 Mio Datensätze. Die unabhängige Plattform von Medienorganisationen und Journalisten indymedia.org nennt SIS und VIS und weitere Datenerfassungen durch die Europäische Union das „panoptische Gedächtnis der Festung Europa“ – wobei sich die „Festung Europa“ als Politik- und Wirtschaftsraum nicht nur an der Grenzgestaltung USA-Mexico orientiert.

Mit der nun angekündigten nächsten Stufe des VIS (begonnen im Oktober 2011 für Nordafrika, nachfolgend Naher Osten und Golf-Region, zudem Ostasien) und der Ausweitung der Datensammlung auf Russland, geraten damit also vorerst alle längerfristig nach Deutschland Einreisenden der Russischen Föderation in den Blick der Sicherheitsbehörden und werden polizeilich relevant erfasst. Und weil das natürlich nicht ausreicht, wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Erfassung in einigen Jahren auf sämtliche Visaanträge ausgedehnt.

Soviel also zur albernen Hoffnung eines visafreien Reiseverkehrs zwischen Russland und der EU.

Falls sich nun aber irgendwelche rundum abgesicherten EU-Bürger zurücklehnen sollten, weil sie das ja alles nicht betrifft und nur der Sicherheit dient: Laden Sie mal ein paar Freunde aus dem visapflichtigen Ausland ein – und schon sind sie in einer „Visa-Warndatei“ drin. Sicher ist sicher: so einfach handelt man sich den Friedensnobelpreis ein.

Und ganz ehrlich: Verglichen mit Europa stellt sich Russland bei seinen Migrationserfassungsmethoden und Grenzsicherungen (Migrationskarte, Registrierung, FSB) wirklich dilettantisch an.

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